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Dialogforum ist tatsächlich keine Augenauswischerei, sondern so wie das Mediationsverfahren noch um vieles schlimmer
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Das Dialogforum ist tatsächlich keine Augenauswischerei, sondern so wie das Mediationsverfahren noch um vieles schlimmer!
Kurz zur Historie am Bsp. Liesing
Das offizielle Motto des Mediationsverfahrens war, dass dort geflogen werden soll, wo wenig Menschen betroffen sind. Und dann wurde in dem so genanten Mediationsverfahren unter ganz bewußter Nichteinbeziehung der Betroffenene eine Flugroute 2004 um 2-3km auf das dichtest besiedelte Liesing verschoben - wobei den involvierten Politikern offensichtlich vorgegaukelt, wurde es gebe gar keine zusätzliche Lärmbelastung! Als dann 10.000 Menschen dageegen unterschrieben hat man sich bereit erklärt, die Flugroute wieder um einige hundert Meter zurückzuversetzen, was aber bei der Breite des Lärmteppichs eine eher kosmetische Maßnahme ist.
Im Dialogforum wurde dann 2006 die so genannten Transistions beschlossen - seither wird gegen die Landerichtung über das ebenfalls dichtest besiedelte Perchtoldsdorf gegen die Landerichtung geflogen um dann ein 2. Mal über die Stadt Richtung Flughafen zu fliegen (Westeinflugsschneise über den 13.,14.,10. und 11. Bezirk). Zusätzlich wird illegalerweise immer wieder über Liesing gequert und damit das Flugbeschränkungsgebiet verletzt, was aber die im Dialogforum Enscheidungsbefugten auch nicht stören dürfte.
Das Dialogforum ist also ein reines Marketing Instrument des Flughafens, mit dem Ziel einmal unter dubiosen Umständen erreichte Vorteile nach Möglichkeit nicht mehr hergegen zu müssen - denn dafür ist Einstimmgkeit gefragt. Um de Flughafen weiter Chancen auf Verbesserungen (für die Airlines = Verschlechterungen für die Betroffenen) einzuräumen sind alle dort vertretenen BIs in der so genannten ARGE BI zusammengefasst und haben daher alle gemeinsam nur eine einzige Stimme! Und dann wird das gemacht, was der Flughafen bereits im Mediationsverfahren perferktioniert hat - die BIs werden so lange gegeneinander ausgespielt und mit z.T. falschen Behauptungen manipuliert, bis die ARGE BI das gewünschte Stimmverhalten zeigt. Einzelne Verteter die, wie im Fall des Widerstand gegen die Transistion-Route gemeinsam mehr als 200.000 (in Worte zweihunderttausend) Menschen vertreten, können so geschickt überstimmt werden!
Im übrigen hat das Mediationsverfahren weder etwas mit echter Mediation zu tun, da die Grundregeln dort komplett ignoriert wurden, noch mit einem Verfahren, da dort ein rein privatrechtlicher Vertrag ohne öffentliche Rechtswirkung ausgehandelt wurde.
Und das Dialogforum ist nur so lange zu einem Dialog bereit, so lange die Interessen des Flughafens nicht darunter leiden. Echte Entscheidungen dürften aber nur in einem kleine Kreis hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Dafür wird unter der Verwendung wildester Zahlenakrobatik immer wieder errechnet, wie sich die Lage für alle Betroffenen verbessert hat.
Monologforum oder Beschwichtigungsforum wäre daher vielleicht ein passenderer Name.
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