Ich habe unten stehende Korrespondenz als letzter in der Kette erhalten, kann Ihnen jedoch meine Ergänzungen nicht ersparen:
Die nunmehr auch von der Politik als offensichtlich korrekturbedürftig erkannte Entwicklung des Verkehrs findet Ihre Lösung also nun in zusätzlichen Abgaben - Flugverkehr wie immer ausgenommen. Diese Erträge zerfließen dann im Budget und am Ende wird vom Steuerzahler auch noch Verständnis für solche Maßnahmen erwartet. Durch diese weitere Stufe der permanenten Bevorzugung des Flugverkehrs wird das ohnehin vorhandene Ungleichgewicht weiter verstärkt, der Abriss zu anderen Verkehrsarten weiter gesteigert, Schiff und Bahn noch unattraktiver gemacht. In diesem Kontext kann man die nun beschlossenen Maßnahmen keinesfalls als ökologisch verstehen - auch die in der jüngsten Vergangenheit zum Flugverkehr erfolgten Wortmeldungen des Herrn Umweltministers bekommen damit wohl eine neue Bedeutung. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Sehr geehrte Damen und Herren Politiker!
Ihr habt wieder einmal mehr gezeigt, was man von der Politik halten kann. Nämlich gar nichts! Im Sprüche klopfen - z.B. "Fairness braucht das Land"- seid Ihr super. Oder noch ein Beispiel: "Umweltminister Pröll fordert eine Steuer auf Flugbenzin!" So groß unsere Freude über diese Aussagen ursprünglich war, so bitter entäuscht sind wir über deren Umsetzung. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer bedeutet gleichzeitig auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und außerdem werden die Frächter diese Erhöhungen sicher an die Konsumenten weitergeben, woraus sich wiederum eine Preiserhöhung auf Lebensmittel und Kleidung usw. ergibt. Eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene einzuführen, wie dies in den Niederlanden bereits der Fall ist, ist sicher auch in Österreich möglich. Doch unsere Politiker wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, denn sie befürchten dadurch ja einen wirtschaftlichen Schaden!!!!! Doch eines solltet Ihr Politiker bedenken: Die Gehälter die Ihr bezieht, bezahlen wir Steuerzahler und nicht die Airlinebetreiber. Sind die Airlinebetreiber in Holland durch die Einführung der Kerosinsteuer nicht mehr wettbewerbsfähig? Wir denken nicht!! Wir fragen Sie: 1. Was für eine Fairness ist das, wenn wir Autofahrer, - und Endverbraucher s.o. - die ohnehin bereits mehr als genug Steuern bezahlen, noch mehr belastet werden und plötzlich keine Rede mehr von einer Steuer auf Flugbenzin ist?!
2. Was für eine Fairness ist das, wenn wir Autofahrer folgendes bezahlen: .) Leistungsbezogene KFZ-Steuer, .) Mineralölsteuer .) Mwst .) NOVA .) Maut (Vignette)
3. Was für eine Fairness und was für ein Klimaschutz ist das, wenn die Airlinebetreiber keinerlei davon bezahlen?
Klimaschutz nennt sich das? Fairness nennt sich das? Das einzige was die Politik wirklich gut kann, ist uns Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen. Jetzt im Moment halt mit dem Schmäh "Klimaschutz". Ein Schmäh der bei uns nicht mehr zieht!!! Wir haben von der Politik die Schnauze >>> gestrichen voll. Uns interessiert das alles nicht mehr und wir werden auch von unserem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch >>> machen. Denn versprochen wird vor der Wahl immer viel, nach der Wahl sieht alles ganz anders aus. Und bis jetzt hat jede Neuwahl nur eines gebracht: Steuererhöhungen! Und keine Spur von Fairness!
Gezeichnet: Eine Gruppe von zutiefst entäuschten und angefressenen Leuten!!!!
Unsere Positionen zum Thema "Flugverkehr" ist im Wesentlichen folgende:
- Kein Bau der 3.Piste! Obwohl wir keine allzu großen Illusionen in das UVE-Verfahren hegen, werden wir jene Bürgerinitiativen, die z.B. Einwendungen sammeln, dabei unterstützen und haben auch eine Reihe von Diskussionveranstaltungen geplant.
- Deckelung der Flüge in absoluten Zahlen: Im Mediationsverfahren wurde eine prozentuelle Deckelung vereinbart, die jedoch bei einer Steigerung des Gesamtflugaufkommens auf eine erhöhte Belastung hinausläuft.
- Ein striktes Nachtflugverbot, wie es z.B. in Frankfurt existriert.
- Enge Kooperation mit dem Flughafen Bratislava, inklusive der dafür nötigen leistungsfähigen ÖV-Verbindungen (Bahnausbau!).
- Europaweite Kerosinbesteuerung: Diese Forderung wird von den Grünen schon seit vielen Jahren vertreten. Es darf nicht sein, dass auf mittleren Strecken ein Billigflug weniger kostet als eine Zugsfahrt! Hier liegt der Schlüssel zu einer Eindämmung des Gesamt-Flugaufkommmens, die nachhaltiger ist als das bloße Verschieben von Routen nach dem "Floriani-Prinzip".
- Die Bundesländer Wien und NÖ müssen die durch ihre Beteiligung (mitsammen 40% der Anteile) am Flughafen Schwechat gegebenen Einflussmöglichkeiten im Sinne der vom Fluglärm betroffenen BürgerInnen nützen. Hier liegt ein Ansatzpunkt für PolitikerInnen, Adressaten müssen vor allem SPÖ und ÖVP sein.
Zu Ihrer u.a. an HBM FAYMANN und FStS KRANZL gerichteten Email vom 24.3.2007 kann von Seiten des BMVIT folgendes mitgeteilt werden:
- es ist zwar richtig, dass der Luftverkehr im Gegensatz zum Strassenverkehr von der MÖSt befreit ist. Das ist nicht nur in Österreich sondern auch international seit jeher üblich und erklärt sich damit, dass die Luftfahrzeughalter ihre Infrastrukturkosten (Flughäfen, Flugsicherung, Security) im Wege von Gebühren und Tarifen d i r e k t bezahlen. Im Strassenverkehr sind solche Zahlungsmodalitäten (Mauten) unbequem, umständlich und unbeliebt, deshalb wurde schon sehr früh vom (öffentlichen) Strassenerhalter der Weg der i n d i r e k t e n Besteuerung zur Finanzierung des Strassennetzes eingeschlagen. Von einem „Privileg“ der Luftfahrt kann dann bei einer ganzheitlichen Betrachtung der Verkehrsinfrastrukturkosten fairerweise nicht mehr die Rede sein; - was die Umweltkosten betrifft, so sind sie betr. Kosten von Lärmschutzmaßnahmen bereits in den Flughafentarifen inkludiert; betr. externer Kosten von gasförmigen Emissionen (Treibhausgas CO2) besteht die Absicht der EU, den europäischen Luftverkehr in das EU-Emissionshandelssystem gem. KYOTO-Protokoll einzubeziehen. Dieser Gesetzesvorschlag der EUKommission wird von Österreich im Umwelt- und im Verkehrsministerrat unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister: i.V. Dr. Herbert Zulinski
Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Dr. Herbert Zulinski Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 9300 E-Mail: herbert.zulinski@bmvit.gv.at
MinR Dr.Herbert Zulinski Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Abteilung Luftverkehr, ÄKVÖ-Symposium "Lärmquelle Verkehr" Kraftfahrzeug – Bahn – Flugzeug Dienstag, 9. November 2004, Technische Universität, Wien
Auszug: Es wird ferner anerkannt, dass der Luftverkehr durch seine Lärmentwicklung externe Kosten für die Anrainer verursacht, indem deren Lebensqualität be-einträchtigt wird, was sich in niedrigeren Grundstückspreisen für Bauland, niedrigeren Mieten für Mietwohnungen und niedrigeren Preisen für Eigentums-wohnungen und Wohnhäusern ziemlich gut monetär bewerten lässt („Blight“). Mittels solcher Kalkulationen könnten die externen Lärmkosten beim Flughafen internalisiert werden, indem die Anrainer vom Flughafen Transferzahlungen zur Abgeltung der Fluglärmbelästigung erhalten. Dieser Aufwand des Flughafens wäre im Wege der Flughafentarife an die Carrier zu überwälzen, welche ihrerseits diesen Aufwand im Wege der Beförderungstarife (Ticketpreise) an die Passagiere weitergeben. Real hätten dann die Fluggäste Zahlungen an die Anrainer als Entschädigung für den durch ihre Flugreisen verursachten Fluglärm zu entrichten – eine nach den ökonomischen Lehrbüchern ganz richtige Lösung!
Interessant sind die von dieser Lösung zu erwartenden längerfristigen Aus-wirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung um die Flughäfen: Es ist damit zu rechnen, dass die wohlhabenderen und lärmempfindlicheren Anrainer tendenziell wegziehen werden, was ihnen dadurch erleichtert wird, daß sie die kapitalisierten Fluglärm-Transferzahlungen in einem höheren Verkaufs-preis ihrer Immobilien lukrieren können. Allmählich würde über den Immobilienmarkt eine Selektion zugunsten ärmerer und lärmunempfindlicher Schichten erfolgen, denen die Zahlungen des Flughafens höchst willkommen sind und die folglich für den Flugverkehr eher Sympathie entwickeln werden, auch und gerade wenn er noch weiter wachsen will ... Aber diese Lösung ist ja gar nicht so neu: Wenn man die Bevölkerungs-strukturen der traditionellen Bahnhofs- und Hafenvierteln der großen Städte im 19. und frühen 20.Jahrhundert betrachtet, wird man genau dasselbe Bild finden ...
Offensichtlich beginnt man also doch darüber nachzudenken - nachdem bsiher immer erzählt wurde das dies nicht möglich sein hab ich über den Artikel nur so gestaunt:
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